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Auf ein Wort

Betriebswirt (HWK) Jens-Torsten Jacob - Geschäftsführer

Liebe Leser,

bald sind wir alle wieder aufgefordert, an die Wahlurne zu treten. Aus diesem Grund haben wir die Erwartungen des Handwerks zur Bundestagswahl 2017, die der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) zusammengestellt hat, als Hauptthema in der aktuellen Zunftglocke veröffentlicht.

Schon im Leitsatz „Zusammenhalten – Zukunft gestalten“ ist erkennbar, dass es mit zunehmender Unsicherheit dem Bürger schwerfällt, die richtige Wahl zu treffen. Das Gefühl, dass es sowieso egal ist, wen man wählt, ist allgegenwärtig. Hinzu kommt die scheinbare Gleichheit der politischen Ansätze, Probleme lösen zu wollen. Nun ist es ja so, dass wir schon einige Erfahrungen mit den Wahlen haben. Und uns ist sicher allen klar, dass einfache Lösungen im politischen Alltag ohnehin nicht mehr machbar sind. Dennoch, meine ich, dass es durchaus einen Ansatz geben muss, den Bürger davon zu überzeugen, dass er auch sein Wahlrecht wahrnimmt. Nur wenige machen sich die Mühe, die Wahlprogramme der einzelnen Parteien zu studieren. Zumal man Gefahr läuft, Wiederholungen aus vorangegangenen Wahlen zu erkennen. Damit baut sich der Frust auf, warum denn das eine oder andere Problem nicht schon längst gelöst sein könnte. Hier, so meine ich, ist weniger vielleicht mehr. Klare Ansagen zu den zukünftigen politischen Zielen lassen uns als Wähler vielmehr eine echte Wahl.

Bürokratieabbau wollen alle und jeder Kandidat verspricht uns das. Was passiert jedoch? Noch mehr Bürokratie! Bestes Beispiel aus der ablaufenden Wahlperiode ist die Dokumentationspflicht zum Mindestlohngesetz. Wir haben häufig davon an dieser Stelle berichtet. Welche Partei oder welcher Kandidat sagt uns, dass dieses bürokratische Monstrum abgeschafft wird? Zumal es keinen Sinn macht, wenn es ein Gesetz gibt, dessen Umsetzung und Einhaltung zu beweisen. Wer sich nicht daran hält, hat die Konsequenzen zu tragen und fertig. Das nächste Monstrum ist im Kommen. Der Bundestag hat der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Neufassung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) zugestimmt. Ziel der Novelle ist die Stärkung des hochwertigen Recyclings von Gewerbeabfällen sowie von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen. Das bedeutet: neue Pflichten für Handwerksbetriebe. Vom 1. August 2017 an müssen sie bei Bau- und Abbruchabfällen zehn verschiedene Stoffe trennen. Hinzu kommen umfangreiche Dokumentationspflichten. Laut § 8 müssen nun Betriebe die getrennte Sammlung unter anderem durch „Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege, wie Liefer- oder Wiegescheine oder ähnliche Dokumente“ dokumentieren. Die Dokumentationspflichten entfallen laut Gewerbeabfallverordnung lediglich, wenn bei Bau- und Abbruchmaßnahmen weniger als zehn Kubikmeter an Abfällen entstehen. Der Handwerker kommt bald nicht mehr zum Arbeiten, weil er damit beschäftigt ist, das zu dokumentieren, was er bisher gemacht hat.

Hat der Gesetzgeber kein Vertrauen zum Handwerker und damit zum Wähler? Die beiden Beispiele lassen eigentlich nur noch diese Schlussfolgerung zu.

„Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer, Betriebe und Beschäftigte erwarten eine Politik, die Sicherheit gibt, die einer zunehmenden Zerrissenheit gesellschaftlichen Zusammenhalt entgegenstellt – in Deutschland, Europa und der Welt.“, so der ZDH. Dem ist nichts hinzuzufügen.

In diesem Sinne wünsche
ich Ihnen allen die richtige Wahl

Jens-Torsten Jacob


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