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Bürokratie darf Betriebe nicht überfordern und an den Rand der Leistungsfähigkeit bringen

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer und ZDH- Generalsekretär Holger Schwannecke überreichen Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt den Forderungskatalog des Handwerks zur Entlastung von Betrieben von Überregulierung und Bürokratie

Zu dem am Mittwoch, den 12. Februar 2020, an Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt überreichten Forderungskatalog des Handwerks zur Entlastung von Betrieben von Überregulierung und Bürokratie, erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH):

„Die Politik muss endlich einsehen, dass die Gesetzgebung zunehmend an der Lebens- wirklichkeit und Leistungsfähigkeit unserer Betriebe vorbeigeht. Viele Handwerker schwanken zwischen Wut und Resignation angesichts der Fülle an Regularien, Vorschriften, Dokumentationsvorgaben und Dokumentationspflichten. Zum Teil spielen Handwerker sogar mit dem Gedanken, den Betrieb aufzugeben, oder sehen sich gezwungen, manchmal auch im Graubereich zu agieren. Und viele potenzielle Nachfolger schreckt das aktuelle Bürokratiedickicht davon ab, sich selbstständig zu machen oder einen Betrieb zu übernehmen.

Woran es in der Praxis hakt und was zu tun ist, hat die Handwerksorganisation über das gesamte letzte Jahr in zahlreichen Ver- anstaltungen und Gesprächen mit Hand- werkerinnen und Handwerkern ermittelt. Fest steht: Gesetzgeber und Verwaltung müssen umdenken. Wir brauchen Kontinuität statt kontinuierlicher Änderungen von Gesetzen, Freiräume statt pauschalem Misstrauen gegenüber Betrieben, Digitalisierung statt dezentralem Stückwerk und Kooperation statt Bestrafung durch Vollzugsbehörden. Der Betriebsalltag ist überreguliert. Der Paragrafendschungel muss konsequent gerodet werden.

Die Vorschläge des Handwerks liegen auf dem Tisch, und der Weg aus der Sackgasse ist klar. Jetzt braucht es Entschlossenheit und Willenskraft aller Verantwortlichen aus Bundesregierung, Bundestag und Verwaltung, diesen Weg zielstrebig und gemeinsam zu gehen.“

Aktuelle Vorschläge des Handwerks zur Entflechtung des Paragrafendschungels

Handwerksbetriebe werden mit einer Vielzahl an gesetzlichen Anforderungen aus verschiedenen Rechtsgebieten konfrontiert. Die Erfüllung der sich selbst bei Kleinstbetrieben summierenden Maßgaben und Pflichten ist mit einem immensen Aufwand verbunden. Dieser Aufwand bindet erhebliche zeitliche und personelle Ressourcen und behindert die Ausschöpfung betrieblicher Innovations- und Wettbewerbspotenziale.

Die Vorschläge des Handwerks beruhen auf zahlreichen Gesprächen, Interviews und Umfragen mit Handwerkerinnen und Handwerkern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen richten sich primär an den Bundesgesetzgeber, aber auch an die Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Ministerrates sowie an die Vollzugsbehörden auf Landes- und Kommunalebene.

In dieser und den nächsten Ausgaben der Zunftglocke werden weitere Vorschläge der Handwerker aktuell vorgestellt.

1. Abfrage von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern erleichtern

Hintergrund

Die Überprüfung der USt-IdNr. eines Auftraggebers muss vom leistenden Unternehmer grundsätzlich bei jedem grenzüberschreiten- den Umsatz erneut durchgeführt werden. Die qualifizierte schriftliche Bestätigung des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) bezüglich der Gültigkeit der Nummer und der Angaben zum Unternehmer ist als Teil des Buchnachweises (§ 17 c Abs. 1 UStDV) vom leistenden Unternehmer zu den Akten zu nehmen und aufzubewahren.

Lösung

Unternehmer sollten automatisch vom BZSt benachrichtigt werden, wenn sich hinsichtlich der von ihnen abgefragten USt-IdNr. eine Änderung ergibt. Dadurch könnten wiederholte Abfragen vermieden werden, wodurch eine Verminderung des Aufwands sowohl für die Unternehmer als auch für das BZSt erreicht wird. Die Benachrichtigung sollte zumindest dann erfolgen, wenn der Unternehmer den Wunsch nach Benachrichtigung bei seiner Abfrage angibt und zu diesem Zweck seine E-Mail-Adresse hinterlässt.

2. Belegausgabepflicht

Hintergrund

Seit diesem Jahr sind Betriebe verpflichtet, bei jedem Verkauf und bei jeder Dienst- leistung einen Kassenbeleg auszugeben. Dies gilt nur dann nicht, wenn eine sogenannte offene Ladenkasse verwendet wird oder eine Befreiung von der Belegausgabepflicht durch das zuständige Finanzamt erteilt wurde. Rückmeldungen aus der Praxis haben ergeben, dass bereits gestellten Anträgen regelmäßig nicht stattgegeben wird oder diese nicht beschieden werden.

Die Konzeption des Manipulationsschutzes durch den verpflichtenden Einsatz einer zerti- fizierten technischen Sicherheitseinrichtung sieht vor, dass ein Geschäftsvorfall bzw. ein anderer Vorgang bereits durch die erste Eingabe in das Kassensystem unveränderbar gesichert wird. In der Folge kommt es unabhängig von der Belegausgabe zu einer ausreichenden Nachprüfbarkeit der Besteuerungsmerkmale. Die überwiegende Zahl der ehrlichen Betriebe darf nicht unverhältnismäßig dadurch belastet werden, dass vom Gesetzgeber vorgesehene Befreiungsmöglichkeiten faktisch ins Leere laufen. Der Wille des Gesetzgebers darf nicht durch die Verwaltung unterlaufen werden.

Lösung

Das Bundesfinanzministerium sollte entweder in einem gesonderten Anwendungs- erlass zu § 148 AO Vorgaben für eine praxis- taugliche Ausgestaltung der Befreiungsvorschrift vornehmen oder die Ausführungen im Anwendungserlass zu § 146 a AO im Kapitel 6 „Belegausgabe“ überarbeiten. Bei Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl nicht bekannter Personen sollte für Geschäftsvorfälle mit einem Entgelt von bis zu zehn Euro aufgrund einer typisierten sachlichen Härte von einer Belegausgabeverpflichtung abgesehen werden können, soweit gewährleistet ist, dass durch die fehlende Belegausgabe die Besteuerung nicht beeinträchtigt wird. Bei unbaren Zahlungen ist von einer Belegausgabepflicht abzusehen.

3. Rechtsanspruch auf verbindliche Auskunft durch Finanzbehörden einführen

Hintergrund

Unternehmen benötigen für ihre Aktivitäten Rechts- und Planungssicherheit. Aufgrund der zunehmenden Komplexität des Steuerrechts sind die Unternehmen auf verbindliche Auskünfte der Finanzver- waltung angewiesen. Bisher fehlt es an einem Rechtsanspruch des Antragstellers auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft. Ferner sind auch bei Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft grundsätzlich (Bearbeitungs-) Gebühren zu entrichten, deren Höhe sich am Gegenstandswert orientieren kann, obwohl der Antragsteller wegen der Ablehnung keinen Vorteil erlangt.

Lösung

Es sollte ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft geschaffen werden. Ferner sollte von einer Gebührenpflicht bei Ablehnung eines Antrags auf verbindliche Auskunft abgesehen werden; zumindest sind die Gebühren sowohl bei einer negativen Auskunft und bei einer Ablehnung des Antrags auf den Ausgleich der Verwaltungskosten zu beschränken.

4. Handels- und steuerrechtliche Vorschriften im Bereich der Gewinnermittlung harmonisieren

Hintergrund

Die zunehmende Durchbrechung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes der Handelsbilanz für die Steuerbilanz zwingt immer mehr Unternehmen, neben der Handelsbilanz eine gesonderte Steuerbilanz – mit entsprechenden Mehrkosten – aufzustellen.

Lösung

Durch eine Harmonisierung der handels- und steuerrechtlichen Vorschriften, welche auch im Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, würde die Gewinnermittlung wieder stärker vereinheitlicht werden. Daher sollte das Maßgeblichkeitsprinzip der Handels- für die Steuerbilanz gestärkt werden.

5. Eintritt der Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nur auf Antrag

Hintergrund

Durch den in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG geregelten Automatismus, nach dem die Rechtsfolgen der Organschaft bei Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der Voraussetzungen automatisch eintreten bzw. wegfallen, bestehen bei den Unternehmen große rechtliche Unsicherheiten. Nicht zuletzt wegen der aktuellen Rechtsprechung des BFH, nach der nun auch bestimmte Personengesellschaften in das Unternehmen eingegliedert sein können, fällt eine rechtssichere und einfache Bestimmung der Organschaft immer schwerer. Aufgrund der strafbewehrten Verantwortung, die dem Organträger zukommt, ist dies von erheblicher praktischer Bedeutung.

Lösung

Es ist ein Antragsverfahren zu befürworten, bei dem die Rechtsfolgen der Organschaft nur eintreten, wenn die umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen für die Eingliederung eines Unternehmens in das Unternehmen des Organträgers vorliegen und die Organschaft beim Finanzamt beantragt wird. Ein Antragsverfahren bringt den Betrieben Rechtssicherheit: Sie haben es selbst in der Hand, ob bei Vorliegen der Organschaftsvoraussetzungen eine Organschaft vorliegen soll oder nicht. Gleichzeitig werden die Meldebedürfnisse der Finanzverwaltung erfüllt und die Zahl der (hinsichtlich der Organschaft) zu prüfenden Unternehmen wird eingeschränkt.

6. Umsatzsteuer: Innergemeinschaftliche Lieferungen

Hintergrund

Für den Fahrzeughandel mit Gebrauchtfahrzeugen ist ein europäischer Binnenmarkt längst Realität geworden. Doch sind Fahrzeugverkäufe über die Grenze hinweg weiterhin mit einem hohen Risiko versehen. Gerade wenn ein gewerblicher Fahrzeugkäufer das Fahrzeug selbst abholt bzw. abholen lässt und in das Bestimmungsland überführt, können sich negative steuerliche Folgen für den Verkäufer ergeben. Denn für den Verkäufer ist bei umsatzsteuerlichen Reihengeschäften (§ 3 Abs. 6a UStG) nicht erkennbar, ob sein ausländischer Kunde das Fahrzeug selbst abholt oder von einem weiteren Kunden in der Kette abholen lässt. Dennoch beurteilt sich an dieser Tatsache, ob der Verkäufer ein Fahrzeug umsatzsteuerfrei verkaufen kann.

Lösung

Für die Praxis muss im Umsatzsteueranwendungserlass eine handhabbare Verwaltungsauffassung festgeschrieben werden. Diese könnte so lauten, dass von einer Versendung durch den mittleren Unternehmer auch dann auszugehen ist, wenn dieser den letzten Abnehmer mit dem Transport beauftragt bzw. bevollmächtigt.

7. Einschränkung des § 13b UStG

Hintergrund

Nach § 13b Abs. 10 UStG kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung den Umfang der Umsatzsteuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (sogen. Reverse-Charge-Verfahren) auf weitere Umsätze erweitern, wenn im Zusammenhang mit diesen Umsätzen in vielen Fällen der Verdacht auf Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall aufgetreten ist, die voraussichtlich zu erheblichen und unwiederbringlichen Steuermindereinnahmen führen.

Es steht zu befürchten, dass der Ausnahmenkatalog des § 13b UStG durch diese Ermächtigungsvorschrift immer weiter ausgedehnt wird. Kurzfristig eingeführte Ausnahmeregelungen stellen für Unternehmen in der Praxis eine erhebliche Belastung dar. Die jüngsten Änderungen bei der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen und Metallerzeugnissen haben diese Schwierigkeiten verdeutlicht.

Lösung

Notwendige Ausnahmeregelungen sind künftig zielgerichteter auszugestalten, so dass nur solche Wirtschaftsbereiche erfasst werden, bei denen Betrugsfälle tatsächlich aufgetreten sind.

Darüber hinaus sollte eine Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens grundsätzlich nur unter Beteiligung des Bundestags möglich sein. Erweiterungen der Tatbestandsliste des § 13b UStG können im Wege von Rechtsverordnungen in kürzester Zeit vollzogen werden und die Praxis vor erhebliche Umstellungsschwierigkeiten stellen. Änderungen des Umsatzsteuerrechts bedürfen aufgrund ihrer Praxisrelevanz einer parlamentarischen Debatte. Zudem müssen sie aus Gründen einer besseren Rechtsetzung für den Rechtsanwender planbar und rechtssicher gestaltet werden, was nicht zuletzt ausreichende Umsetzungsfristen, klare Abgrenzungsvorgaben und die Einführung von Bagatellgrenzen erfordert. 

Weitere Vorschläge lesen Sie in der nächsten Ausgabe der Zunftglocke.

(ZDH)