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Industriestrategie ist kein Schimpfwort

Auch wenn die deutsche Wirtschaft zurzeit gut dasteht, bleibt die Frage nach ihrer Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung. Der Strukturwandel in der Industrie macht sich u. a. bei Fragen der Energiewende, der Rohstoffversorgung, der nachhaltigen Mobilität, der demografischen Entwicklung und des globalen Drucks fest.

Um auch noch in 20 Jahren eine starke Industrie zu haben, bedarf es vieler Ideen, Konzepte und Unterstützer und am besten wenig neuer Gesetze und Verordnungen. Wichtig ist, dass die tatsächlichen Stärken des deutschen Industriemodells mit guten Forschungsleistungen, Patenten, Innovationen, qualifizierten Beschäftigten und dem Mut der Unternehmer weiter gefördert werden.

Gerade in Zeiten vor Wahlen, in denen sich viele mit Wohltaten und Versprechungen in den Vordergrund drängen, gilt es, ökonomischen Sachverstand walten zu lassen und realistisch zu bleiben. Ein großes Thema vor der Europawahl ist das „soziale Europa“ mit flächendeckenden Mindestlöhnen von Amsterdam bis Ljubljana. Ich bin allerdings der Meinung, dass dies nicht die Lösung unserer Herausforderungen in einer globalen Welt ist.

Wichtiger ist es, die wirtschaftliche Stärke Europas zu sichern und zusammenzuhalten, auch und gerade mit Osteuropa, dazu gehört auch Ungarn. Dass in dieser Zeit von Deutschland aus Initiativen unternommen werden, eine Industriestrategie 2030 zu entwickeln, ist ein Hoffnungsschimmer. Viel zu lange stand die Wirtschaftspolitik im Schatten der Sozialpolitik und wurde fast geächtet.

Allerdings müssen wir aufpassen, dass sich nicht zu viele planwirtschaftliche Elemente einschleichen. Die unternehmerische Initiative muss immer Vorrang haben vor dem Agieren des Staates. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Jetzt geht es darum, in diese Strategie auch die duale Ausbildung und das Handwerk genauso einzubinden wie Start-ups in der Mikroelektronik- oder Gamingbranche. Dies alles europäisch zu bündeln, um starkt zunächst auf dem Binnenmarkt der EU und später weltweit agieren zu können, muss unsere Aufgabe sein. Das macht auch Sachsen stark.