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Wiedereinführung der Meisterpflicht: Wichtige Fragen und Antworten

Die Große Koalition hat sich geeinigt: Noch in diesem Jahr soll ein Gesetz zur Wiedereinführung der Meisterpflicht verabschiedet werden. In welchen Handwerksberufen eine Meisterpflicht besteht, in welchen nicht und was die Argumente für und gegen die Rückvermeisterung sind. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

1. Was ist die Meisterpflicht im Handwerk – und warum gibt es sie?

Marktzugangsbeschränkungen gibt es im Handwerk seit dem Mittelalter. Nachdem die Meisterpflicht im Laufe der Jahrhunderte mal aufgehoben und wieder eingeführt wurde, wurde sie in Deutschland 1935 als Voraussetzung zur Selbstständigkeit im Handwerk wieder eingeführt. 1953 wurde das Gesetz zur Ordnung des Handwerks erlassen, nach dem grundsätzlich ein Meisterbrief zur selbstständigen Ausübung des Handwerks verlangt wurde. Mit der Handwerksordnung von 1953 wurde gesetzlich festgeschrieben, dass nur die Meisterprüfung – der „große Befähigungsnachweis" – dazu berechtigt, einen eigenen Handwerksbetrieb aufzumachen.

Verfassungsrichter urteilten 1961, dass die Einschränkung der freien Berufswahl durch die Meisterpflicht nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsinteressen zulässig sei. Einige Lockerungen hat es nach und nach gegeben, die wichtigste 2004 als Teil der Schröderschen „Agenda 2010": Unter dem Druck der steigenden Arbeitslosigkeit reduzierte die rot-grüne Bundesregierung die Zahl der meisterpflichtigen Handwerksberufe von 94 auf 41.

2. Warum wurde die Meisterpflicht 2004 in einigen Gewerken abgeschafft?

Von der Reform der Handwerksordnung versprach sich die damalige Bundesregierung mehr Wettbewerb und Unternehmensgründungen. Seinerzeit litt Deutschland unter hoher Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung beschloss im Zuge der Hartz-Reformen 2004 zum einen eine Deregulierung von 53 Handwerksberufen, die B1-Handwerke (z. B. Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Gebäudereiniger, Raumausstatter), in denen die Meisterpflicht komplett entfiel, sowie zum anderen Ausnahmeregelungen in fast allen verbliebenen A-Handwerken. Proteste und Gegenstimmen kamen damals etwa von den betroffenen Verbänden, CDU und CSU sowie der FDP.

3. Wo liegen die Unterschiede zwischen Anlage A und B?

In den zulassungspflichtigen Berufen (z. B. Dachdecker, Zimmerer, Gerüstbauer) ist ein Meistertitel Voraussetzung für die Gründung eines Betriebes. Seit 2004 existieren jedoch einige Ausnahmeregelungen, etwa für erfahrene Gesellen (Altgesellenregelung) und EU-Ausländer. Die Meisterpflicht gilt nur noch für solche Gewerke, bei deren Ausübung nach Auffassung des Gesetzgebers Gefahren für die Gesundheit oder das Leben Dritter entstehen können. Im Mittelpunkt steht damit die Abwehr von etwaigen, aus mangelnder Qualität resultierenden Gefahren. In den zulassungsfreien Berufen wird seit der Novellierung der Handwerksordnung für die selbstständige Leitung eines Handwerksbetriebs keine spezifische Berufsqualifikation mehr benötigt. Der Meistertitel kann aber freiwillig erworben werden, sofern für den betreffenden Beruf eine Ausbildungsordnung besteht.

Wer im Handwerk einen Meisterbrief erworben hat, darf auch Lehrlinge ausbilden, denn ein Ausbilderschein (oder „eine Ausbildungseignungsprüfung) ist Teil der Meisterausbildung. In den zulassungsfreien Berufen dürfen Handwerker ebenfalls ausbilden, wenn sie eine Meisterprüfung abgelegt oder wenn sie eine fachliche Prüfung bestanden haben und eine angemessene Dauer in dem entsprechenden Beruf tätig waren. Zusätzlich ist der Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Kompetenzen erforderlich.

4. Für welche Gewerke soll es wieder eine Meisterpflicht geben?

Die Meisterpflicht soll in folgenden Gewerken wieder eingeführt werden:

  • Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller
  • Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer
  • Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker
  • Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher
  • Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller
  • Raumausstatter, Orgel- und Harmoniumbauer

5. Wann soll die Meisterpflicht für diese Gewerke wieder eingeführt werden?

Die Große Koalition hat beschlossen, die Meisterpflicht in den genannten Gewerken wieder einzuführen und auch das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Seit Oktober vergangenen Jahres hatte die Koalitionsarbeitsgruppe „Meisterbrief" die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einigen Gewerken geprüft. Dabei wurden die einzelnen Gewerke, Gewerkschaften, Verbände und der Zentralverband des Deutschen Handwerks eingebunden. Nun soll das Gesetzgebungsverfahren zügig abgeschlossen werden, damit das Gesetz Anfang 2020 in Kraft treten kann.

6. In welchen Gewerken benötigt man heute noch einen Meisterbrief?

Der Meisterbrief ist derzeit in 41 Gewerken Voraussetzung zur Gründung eines Betriebs, unter anderem für Maurer, Beton- und Straßen bauer, Karosserie- und Fahrzeugbauer.

7. Was passiert mit Betrieben, die seit 2004 gegründet wurden und keinen Meister beschäftigen?

Wer nach 2004 einen Betrieb in einem zulassungsfreien Handwerk gegründet hat und keinen Meisterbrief besitzt, der muss nach den aktuellen Plänen keine nachträgliche Prüfung oder Ähnliches fürchten. Für Betriebe der Anlage B1 soll es einen Bestandsschutz geben.

8. Wie haben sich die Ausbildungszahlen in den Gewerken ohne Meister entwickelt?

Wer im Handwerk ausbilden möchte, benötigt einen Meister oder eine entsprechende fachliche und pädagogische Ausbildung. Handwerker in den zulassungsfreien Ge werken ohne Meisterbrief haben höhere Kosten, eine Ausbildungsberechtigung zu erwerben. Vor diesem Hintergrund ist es besonders interessant, sich die Entwicklung der Ausbildungszahlen in diesen Gewerken anzuschauen.

Betrachtet man die Entwicklung der Ausbildungszahlen im Handwerk, so zeigt sich, dass der Lehrlingsbestand sowohl in den zulassungsfreien als auch in den zulassungsbeschränkten Gewerken rückläufig ist. Von 1997 bis 2017 ist die Anzahl der Auszubildenden in den zulassungspflichtigen Gewerken nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks von 538.507 auf 304.363 und in den zulassungsfrei gestellten Gewerken von 32.342 auf 14.292 zurückgegangen. Dabei ist die Anzahl der Lehrlinge in den zulassungsfreien Gewerken sowohl in den Jahren vor als auch in den Jahren nach der Handwerksnovelle 2003/2004, relativ betrachtet, stärker zurückgegangen. Aktuell ist insbesondere in den zulassungsfreien Gewerken weiterhin ein Rückgang der Ausbildungszahlen feststellbar, während in den zulassungspflichtigen Gewerken die Lehrlingszahlen zuletzt leicht gestiegen sind.

9. Warum soll die Meisterpflicht im Handwerk wieder eingeführt werden?

Als wesentliche Gründe für eine Ausweitung der Meisterpflicht werden ein höherer Verbraucherschutz, sprich eine höhere Qualität der Arbeit, sowie eine bessere Ausbildungsleistung in den heute zulassungsfreien Gewerken genannt. Ziel der Wiedereinführung der Meisterpflicht ist es, die Leistungsfähigkeit zu verbessern und nachhaltige und wettbewerbsfähige betriebliche Strukturen im Handwerk zu stärken. Außerdem soll das Handwerk im Sinne der Integration ausländischer Fachkräfte insgesamt gestärkt werden.

Eines der wichtigsten Argumente der Befürworter ist die bessere Qualität im Handwerk, die mit einem Meister einhergeht. So sei es schwierig, für eine gute Ausbildung zu sorgen, wenn die eigenen Fachkenntnisse gering sind. In den Anlage B-Berufen braucht es keinerlei Qualifikation, um einen Betrieb zu gründen. Daher würden viele Branchen mit ihren Beschäftigten davon profitieren, wenn die Meisterpflicht wieder eingeführt würde. Dies sei auch im Sinne der Verbraucher. Denn mit dem Meisterbrief ist ein Qualifikationsrahmen gegeben, der erst über eine mehrjährige Ausbildung eine Betriebsgründung zulässt. So schreiben auch Justus Haucap und Alexander Rasch in ihrem Gutachten, dass der Meisterbrief zur Sicherung einer Mindestqualität im Handwerk beiträgt. Insbesondere im Fall von Qualitätsmängeln sei eine Gewährleistung relevant. Für das  Gewährleistungsrecht sind wiederum der Fortbestand beziehungsweise die Bestandsfestigkeit der Betriebe wichtig. Dies ist aufgrund der vielen Markteintritte und -austritte bei den zulassungsfreien Gewerben oft nicht gegeben.

10. Wer ist gegen die Wiedereinführung der Meisterpflicht?

Neben den Befürwortern, gibt es auch eine ganze Reihe von Gegnern und Kritikern einer Wiedereinführung der Meisterpflicht. Dazu zählen die kleineren Parteien, die Monopolkommission und der Berufsverband unabhängiger Handwerker.

Den ausführlichen Bericht und die aktuellen Anlagen A und B finden Sie unter:

www.deutsche-handwerks-zeitung.de > Politik + Wirtschaft > Branche > Wiedereinführung der Meisterpflicht: Wichtige Fragen und Antworten 

(ZDH – Auszug)