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In Vielfalt zusammen – Leitlinien und Forderungen zur Europawahl 2019

Deutschland liegt im Herzen Europas. Wir profitieren von Sicherheit und Wohlstand, die uns Europa bringt. Auch das Handwerk – die Wirtschaftsmacht von nebenan – gewinnt durch den Europäischen Binnenmarkt, nicht allein in den Grenzregionen.

Keine Grenzen, keine Zölle, eine gemeinsame Währung, Waren- und Dienstleistungsfreiheit, Personenfreizügigkeit, gemeinsame Einrichtungen der Infrastruktur, gegenseitige Anerkennung von Standards, Roaming etc. – viele Erleichterungen sind für die Bürger und Betriebe in einem vereinten Europa heute selbstverständlich.

Dennoch breitet sich zunehmend Gleichgültigkeit, sogar Skepsis dem europäischen Projekt gegenüber aus – in vielen europäischen Ländern, auch in Deutschland. Viele Bürger haben den Eindruck, dass Gesetze und Maßnahmen aus Brüssel – bürokratische Auflagen und falsch verstandene Harmonisierungsinitiativen – immer öfter den Alltag erschweren und nicht die eigent-lichen Probleme lösen.

Auch politische und wirtschaftliche Verwerfungen in den Mitgliedstaaten belasten das gemeinsame Projekt. Dabei ist und bleibt die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Europa ist in diesen Tagen mehr denn je gefordert – vor allem von außen, sei es in den Bereichen Migration, internationaler Wettbewerb oder Klimawandel.

Im internationalen Kontext steht Europa für Stabilität und Sicherheit. Ob diese Rolle in einer sich wandelnden Welt weiterhin zur Geltung kommt, hängt entscheidend vom politischen und wirtschaftlichen Erfolg, vom Gelingen Europas ab.

Die kommende Legislaturperiode ist dafür ganz entscheidend. Dabei gilt es vor allem auch, die Bürger Europas mitzunehmen. Ihnen darf Europa nicht gleichgültig sein. Sie müssen wieder an Europa und die gemeinsamen Ziele glauben können. Es kommt darauf an, dass Europa Lösungen bietet für die großen Herausforderungen, nicht zusätzliche Probleme schafft. Ein sicheres, lebenswertes und verantwortungsvolles Europa – dies muss sich in den Prioritäten der EU widerspiegeln und auf allen Ebenen gelebt werden. In diesem Sinne formuliert das Handwerk in Deutschland seine Erwartungen zur Wahl des Europäischen Parlamentes im Mai 2019.

Bild: Zunftglocke 02/2019 Seite 10

Die Zukunft der Europäischen Union

Europa muss vor allem die großen Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Grenzschutz angehen. Die Finanzierung der EU muss nachhaltig sichergestellt sein, erst recht angesichts des Brexits. In der Wirtschaftspolitik und für den Euroraum gilt, dass die gemeinsamen Ziele und Wege zur Stabilisierung und die Unterstützung von Wachstum in Südeuropa klug aufeinander abgestimmt werden müssen. Risikominimierung und Strukturreformen müssen der Weg sein, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden darf es nicht geben. Sie belohnt lockere Haushaltsführung und setzt so falsche Anreize. Auch Steuern auf europäischer Ebene sind nach Auffassung des Handwerks nicht der richtige Ansatz.

Bessere Rechtsetzung – Ein neuer Ansatz für die EU-Gesetzgebung

„Groß im Großen, klein im Kleinen“ – nach diesem Grundsatz gilt es, das Prinzip der Subsidiarität im gemeinsamen Europa mit Leben zu füllen. Konzentrieren müssen sich die EU und die Mitgliedstaaten auf die großen gemeinsamen Herausforderungen. Grundsätze dazu wurden in den vergangenen Jahrzehnten definiert. Deren Anwendung ist Aufgabe der europäischen Institutionen. Die Europäische Kommission steht in der Verantwortung, nur solche Initiativen zu ergreifen, die das gemeinsame Ziel unterstützen. Falsche Prioritäten und Weichenstellungen sowie verfehlte Ansätze bei der Umsetzung richtiger Prioritäten schwächen den europäischen Zusammenhalt. Sprachliche, kulturelle und ökonomische Unterschiede prägen die EU und ihre Mitgliedsstaaten. Eine starke europäische Gemeinschaft kann nicht durch idealisierende „Gleichmacherei“ gelingen. Vielfalt muss als Stärke verstanden werden. Europäische Bürokratie und Gesetzgebung dürfen erfolgreich funktionierende Einrichtungen und Regelungen in den Nationalstaaten nicht außer Kraft setzen. Konkrete und pragmatische Lösungen müssen im Vordergrund stehen.

Die Wettbewerbsfähigkeit von KMU in Europa

Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Sie schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze, versorgen die Bürger mit Produkten und Dienstleistungen vor Ort. Sie sind wesentlicher Teil einer diversifizierten Wertschöpfungskette. Durch ihre kleinbetriebliche Struktur und ihre Heterogenität sind KMU allerdings weniger in Regelsetzungsprozesse eingebunden. In vielen Mitgliedsstaaten ist dazu der Organisationsgrad von KMU gering, Selbstverwaltungsstrukturen – wie sie in Deutschland etwa auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene z. B. im Handwerk bestehen – fehlen oftmals ganz. Zu den zentralen Herausforderungen für KMU gehören aktuell an erster Stelle die Fachkräftesicherung, zunehmender bürokratischer Aufwand, der die eigentliche Geschäftstätigkeit behindert, steigender Finanzierungsbedarf und faire Wettbewerbsbedingungen gerade auch auf zunehmend digitalisierten Märkten. Von entscheidender Bedeutung ist daher eine an der betrieblichen Praxis ausgerichtete KMU-Politik, die dem Mittelstand angemessene Aufmerksamkeit widmet, die seiner Leistungsfähigkeit entspricht.

Bild: Zunftglocke 02/2019 Seite 11

Ein europäischer Binnenmarkt für Unternehmen

Der europäische Binnenmarkt mit seiner Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital ist das Herzstück der Europäischen Union. Als größter gemeinsamer Wirtschaftsraum der Welt trägt der Binnenmarkt dazu bei, Wettbewerbsnachteile auszugleichen und europäische Standards weltweit als Nenngröße zu verankern. Für Betriebe und Unternehmen öffnet er den Zugang zu anderen Märkten und Wertschöpfungsketten. Allerdings schwächen überzogene Harmonisierungsversuche insbesondere kleine und mittlere Betriebe, weil sie durch ihren vorwiegend lokalen und regionalen Aktionsradius von regionalen und nationalen Besonderheiten geprägt und an ihnen ausgerichtet sind. Um Europas Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft zu wahren, müssen deshalb erfolgreich bewährte Strukturen in den Mitgliedstaaten gestärkt werden. Dazu gehören hohe Ausbildungsstandards oder die Sicherung von Qualität und Verbraucherschutz als Beitrag zur Nachhaltigkeit. Hier muss im Besonderen das Subsidiaritätsprinzip gelten. Ähnliches gilt auch für die Sozialpolitik. Eine Vergemeinschaftung der sozialen Sicherungssysteme lehnt das Handwerk ab. Gemeinsame große europäische Herausforderungen im wirtschaftlichen Bereich – wie etwa die Digitalisierung, Datenschutz und Datenzugang oder die Energie- und Klimapolitik – sind dagegen Aufgabenfelder, auf denen die EU ihre synergetische Stärke zeigen kann und ihre Leistungsfähigkeit beweisen muss.

Fachkräftesicherung und berufliche Bildung

Deutschland hat eine leistungsfähige und vielseitige Wirtschaft. Eine entscheidende Grundlage dafür ist die duale Ausbildung, die jungen Menschen Arbeits- und Aufstiegschancen bietet und so gleichzeitig für qualifizierte Fachkräfte sorgt. Auf EU-Ebene gilt es, dieses System, auch unter besonderer Berücksichtigung der Höheren Berufsbildung (Higher VET), zu stärken, gerade auch vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen des demografischen Wandels, einer alternden Erwerbsbevölkerung, fortschreitender Digitalisierung von Leben, Lernen und Arbeiten, sich laufend verkürzender Innovationszyklen, eines wachsenden Kompetenzbedarfes, aber auch gesellschaftlicher Herausforderungen und drohender Brüche, etwa zwischen Stadt und Land.

Praxisgerechte Klima- und Umweltpolitik

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes wurden wesentliche Teile eines europäischen energie- und klimapolitischen Rechtsrahmens überarbeitet. Wichtig für einen europäischen Energiebinnenmarkt ist der zügige Auf- und Ausbau der erforderlichen Infrastruktur. Die Erreichung der Pariser Klimaziele geht absehbar mit erheblichen Veränderungen für Unternehmen und Gesellschaft einher. Bei der Konkretisierung des Fahrplans bis 2050 kommt es darauf an, ausreichend Zeit für die einzelnen Schritte zur Umsetzung zu lassen. Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiepreise und Technologieoffenheit müssen bei der Verteilung der Klimaschutzlasten berücksichtigt werden. Die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftens ist richtig, muss jedoch bei Regulierungen mit Augenmaß geschehen. Zu beachten ist, dass Lebenszykluskostenberechnungen, Zertifizierungen und Informationspflichten besonders kleine Unternehmen belasten.

Regionale Wirtschaft

Europa ist vielfältig. Jede Region ist von Spezifika geprägt, die ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und gesellschaftliche Stabilität bestimmen. Gemeinsame Grundlage für Erfolg sind gut ausgebildete, kreative und leistungsbereite Bürger. Eine Vielzahl von gesunden und starken Handwerksbetrieben aller Berufsgruppen stellt die regionale Wirtschaftsstruktur auf eine breite und damit stabile und weniger strukturell oder konjunkturell anfällige Basis. Aufgabe der Politik ist es – und zwar der Regional-, der National- und der Europapolitik –, diesen Regionen und ihren Bürgern einen Rahmen der Sicherheit und Spielraum für eigene Dynamik zu geben, Infrastruktur als Voraussetzung für selbsttragendes wirtschaftliches Wachstum vorzuhalten und fördernde Impulse für Zukunftsinvestitionen zu setzen. Nicht zuletzt auch, um den sozialen Zusammenhalt in Europa zu bewahren und zu stärken.

(ZDH)